Ergebnis der Suchanfrage nach Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Die Bundeswahlleiterin

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...

Die Bundeswahlleiterin

53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Bergleute-Protest: MLPD wehrt sich gegen Verdacht der NRW-Landesregierung

Bielefeld (ots) - Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Wahlvorschläge fristgemäß eingereicht

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 04. März 2019, 18:00 Uhr, 54 politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2019 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang): 1. Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE - 2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden"

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt// Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet - demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung: Gegen ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer: Zulauf für Autonome und Neonazis

Berlin (ots) - NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU Linksextremer Verein "Rote Hilfe" wächst weiter / DKP verliert Ausländerextremismus kaum verändert Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten, ...

Statistisches Bundesamt

25 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2005

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 25. August 2005 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von 64 Landeslisten. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten – der Partei Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit – AGFG – durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, ...

Statistisches Bundesamt

26 Vereinigungen als Parteien anerkannt

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. August 2005 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren beziehungsweise sind. Diese Parteien haben deshalb bei der Einreichung ihrer ...